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Mittwoch, 18. Februar 2009

Unlogische Logik bei der CDU/SCU

Es ist zwar löblich, dass die CDU/CSU gegen die Kinderpornografie-Seiten vorgehen möchte, jedoch ist der Weg über das einfache sperren dieser Seiten in Deutschland reine Augenwischerei.

Denn, nur weil man die Seiten nicht mehr aufrufen kann, heißt es nicht, dass es keine Kinderpornografie mehr gibt. Man kann sogar weiter gehen und behaupten, dass so eine Vorgehweise die Taten und Täter geschützt werden. Also wird genau das gemacht, was eigentlich der Ziel und Zweck der Sache ist: die Opfer zu helfen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Wäre es nicht sinnvoller zu versuchen die Betreiber der Seiten handhaft zu werden? Denn bevor meine eine Seite sperren kann, muss man die Adresse wissen, und wenn man die hat, kann man doch direkt denjenigen zu Rechenschaft ziehen. Und es wird sich sicherlich kein Anbieter weigern, wenn es um Kinderpornografie geht, die Daten von demjenigen herauszugeben und die Seiten aus dem Netz zu nehmen.

Aber das ist noch nicht alles. Der Gesetzesvorschlag widerspricht auch dem Grundgesetz, dass es keine Zensur geben darf. Denn wenn einmal die Möglichkeit besteht, Seiten zu sperren, so wir es ein leichtes sein, diese später auf andere Bereiche auszuweiten. Auf Pornoseiten oder Seiten von politischen Kritiker.

Dreist ist jedoch der Kommentar von der CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk, dass sich jeder verantwortungslos handele und die “Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder” stellt, der mit “fadenscheinigen Argumenten” und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu torpedieren.

Das zeigt mal wieder, dass entweder die CDU/CSU keine Ahnung hat oder dass sie darauf zielen, die Rechte der Bürger weiter einzuengen um früher oder später Deutschland zu einem Kontrollstaat auszubauen.

Es soll gehandelt und nicht verdrängt werden. Die derzeitige Gesetze reichen aus um gegen die Täter vorgehen zu können. Man sollte nur seinen Arsch hoch bekommen!

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